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AktuellesSarah Kumar2020-06-24T17:22:42+02:00

Aktuelles

LV: Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylrecht

1. Juni, 2022|

Die interaktive Lehrveranstaltung „Einführung in das Asylrecht: Theorie und Praxis“ behandelt die innerstaatlichen und internationalen Rechtsgrundlagen, deren Bezüge zum internationalen Menschenrechtssystem sowie aktuelle Fragen und praktische Fälle.

Am 01.06.2022 besprechen Thomas Becker und ich mit den Teilnehmer:innen anhand ausgewählter Fälle aktuelle Problemstellungen aus der Praxis der Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Asylrecht.

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Betrifft:Asyl: Workshop

5. Mai, 2022|

Betrifft:Asyl bietet kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende an. Die offene Sprechstunde finfdet immer am zweiten Mittwoch im Monat von 17 – 19 Uhr in der Pestalozzistraße 59 in Graz und jederzeit über Mail (betrifftasyl1@zebra.or.at) statt.

Heute sind mein Kollege Thomas Becker und ich zum Thema „Verfahrenshilfeanträge an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof“ eingeladen.

Infos unter: https://www.facebook.com/BetrifftAsyl/

Betrifft:Asyl: Workshop

29. März, 2022|

Betrifft:Asyl bietet kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende an. Die offene Sprechstunde finfdet immer am zweiten Mittwoch im Monat von 17 – 19 Uhr in der Pestalozzistraße 59 in Graz und jederzeit über Mail (betrifftasyl1@zebra.or.at) statt.

Heute sind mein Kollege Thomas Becker und ich zu einem Workshop eingeladen, um mit den Kolleg:innen aktuelle Probleme zum Thema Beschwerdeergänzungen zu besprechen.

Infos unter: https://www.facebook.com/BetrifftAsyl/

Entscheidungen: Grobe Verkennung der Rechtslage

18. März, 2022|

Ein Mann aus Bangladesch brachte in seinem Asylverfahren vor, dass er homosexuell sei und in einer homosexuellen Partnerschaft lebe. In seinem Herkunftsstaat seien homosexuelle Beziehungen illegal. Es wolle sich öffentlich zu seiner sexuellen Orientierung bekennen, dies hätte in Bangladesch aber Verfolgung zur Folge.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom Jänner 2021 wies dieses den Antrag auf internationalen Schutz des Mannes ab. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine in seinem Herkunftsstaat bestehende konkrete Bedrohungssituation glaubhaft zu machen. Gleichzeitig müsse, so das Bundesverwaltungsgericht, „aber auch konstatiert werden, dass der BF offensichtlich den Umgang zur homosexuellen Szene in Österreich gefunden hat und nunmehr regelmäßigen Kontakt zu einem homosexuellen Österreicher hat“. Den vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Länderfeststellungen war zu entnehmen, dass homosexuelle Handlungen in Bangladesch mit lebenslangem Freiheitsentzug bestraft werden können.

Die dagegen für meinen Mandanten erhobene, auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Widersprüchlichkeit und Unvollständigkeit des angefochtenen Erkenntnisses rügte, war erfolgreich:

Der  Verfassungsgerichtshof behob das angefochtene Erkenntnis, da es nicht nachvollziehbar war, dass das Bundesverwaltungsgericht insbesondere angesichts seiner eigenen Feststellungen zur homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers jede Auseinandersetzung mit der Frage unterließ, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auf Grund der vom Bundesverwaltungsgericht erkennbar nicht in Zweifel gezogenen Homosexualität Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wäre (VfGH 22.06.2021, E 641/2021, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20210622_21E00641_00/JFT_20210622_21E00641_00.pdf).

Daraufhin erließ das Bundesverwaltungsgericht im September 2021 ein weiteres Erkenntnis. Dieses Mal erkannte es dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Es stellte fest, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner behaupteten sexuellen Orientierung im Fall der Rückkehr nach Bangladesch eine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung droht. Es lagen, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, allerdings keine Umstände vor, „wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der BF in seiner Heimat aus vergangenen Geschehnissen in asylrelevanter Weise bedroht wäre.“

Auch gegen dieses Erkenntnis erhob ich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, da dem Beschwerdeführer aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wäre. Maßgeblich für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr sind nicht nur jene Gründe die den Beschwerdeführer zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können.

Auch diese Beschwerde war erfolgreich. Mit seiner das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abermals behebenden Entscheidung hielt der Verfassungsgerichtshof fest: „Indem das Bundesverwaltungsgericht [] den Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen und der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen seiner sexuellen Orientierung einer konkret gegen seine Person gerichteten staatlich zu verantwortenden Verfolgung ausgesetzt ist [], nicht als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anerkannt hat, hat es im Hinblick auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die Rechtslage grob verkannt.“ (VfGH 01.03.2022, E 3916/2021, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20220301_21E03916_00/JFT_20220301_21E03916_00.pdf)

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.03.2022 erfolgte schließlich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten.

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Entscheidungen: Zur Pflicht zur Auseinandersetzung mit dem individuellen Fluchtvorbringen

1. März, 2022|

Eine aus dem Irak stammende Frau brachte in ihrem gesamten, im Jahr 2015 mit ihrem Antrag auf internationalen Schutz begonnenen Verfahren vor, einerseits einer Minderheit anzugehören, die in ihrem Herkunftsstaat verfolgt werde, und sich andererseits in Österreich von ihrem gewalttätigen Ehemann getrennt, eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkt und Scheidungsklage erhoben zu haben und aufgrund ihrer unter anderem dadurch offenbarten „westlichen“ Orientierung im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat auch aus diesem Grund Verfolgung zu fürchten.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vermochte keinerlei Gefährdung der Frau zu erkennen, wies ihren Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom Juli 2018 ab und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Frau, damals noch vertreten durch eine Rechtsberatungsorganisation, Beschwerde und erstattete in dieser sowie in weiteren Schriftsätzen und in der vom Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge durchgeführten mündlichen Verhandlung weiteres Vorbringen zu der von ihr aus den beiden genannten Gründen befürchteten Verfolgung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dennoch keine Verfolgung fest, sondern erkannte ihr lediglich den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Es begründete dies allerdings lediglich damit, dass das – mit dem Vorbringen der Frau nicht in Zusammenhang stehende – Vorbringen ihres damaligen Ehemannes in seinem Asylverfahren als unglaubwürdig zu beurteilen sei.

Aufgrund der unterlassenen Auseinandersetzung mit den ausführlich vorgebrachten individuellen Fluchtgründen erhob meine Mandantin, nunmehr vertreten durch mich, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gegen dieses Erkenntnis das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser gab der Beschwerde in seinem Erkenntnis vom 14.06.2021, E 2845/2021, Folge: „Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es in der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses vom xxx zur Gänze, sich bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen ist, mit dem maßgeblichen, bereits in der Beschwerde vorgebrachten Fluchtvorbringen, nämlich dem Vorliegen einer westlichen Orientierung und der Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der xxx (vgl. VwGH 12.03.2021, Ra 2020/19/0315), auseinanderzusetzen. Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht selbst im Rahmen seiner Beurteilung des Status der subsidiär Schutzberechtigten von der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu „einer religiösen Minderheit“ aus. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des damaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin für unglaubwürdig hält, kann eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht ersetzen (vgl. VfGH 22.06.2021, E 1690/2021). (…) Indem das Bundesverwaltungsgericht somit das individuelle Fluchtvorbringen in der Sache der Beschwerdeführerin überhaupt nicht würdigt, mangelt es der angefochtenen Entscheidung an einer schlüssigen Begründung, warum diesbezüglich keine asylrelevante Verfolgung vorliegt, womit diese Entscheidung mit Willkür belastet ist.“

Nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Höchstgericht erkannte das Bundesverwaltungsgericht meiner Mandantin schließlich den Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

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Aktuelle Entscheidungen: Recht auf die gesetzliche Richterin

8. Februar, 2022|

Ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen hatte bei Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz vorgebracht, dass sein Vater versucht habe, es zu einer Heirat mit einem Mann zu zwingen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Die gegen die Abweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge als unbegründet ab.

Der Verfassungsgerichtshof entschied über die dagegen für meine Mandantin erhobene Beschwerde, dass die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor der gesetzlichen Richterin (Art. 83 Abs. 2 B-VG) verletzt wurde:

20 AsylG 2005 sieht bei vorgebrachter Furcht vor Verfolgung aufgrund von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung die Einvernahme vor der Verwaltungsbehörde und die Verhandlung und Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht durch eine Person desselben Geschlechts vor, wenn die Partei nicht ausdrücklich anderes verlangt. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten durch einen Richter männlichen Geschlechts entschieden hat, obgleich § 20 Abs. 2 AsylG 2005 im vorliegenden Fall anzuwenden war, war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.

VfGH 29.11.2021, E 2865/2021 (noch nicht im RIS)

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LV „Einführung in das Asylrecht: Theorie und Praxis“

7. Januar, 2022|

Die interaktive Lehrveranstaltung behandelt die innerstaatlichen und internationalen Rechtsgrundlagen, deren Bezüge zum internationalen Menschenrechtssystem sowie aktuelle Fragen und praktische Fälle.

Am 10.01.2022 besprechen Thomas Becker und ich mit den Teilnehmer:innen anhand ausgewählter Fälle aktuelle Problemstellungen aus der Praxis wie etwa die veränderte Situation in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der Behörden und Gerichte.

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Vorlesung: Folterverbot

15. November, 2021|

Die Vorlesung vermittelt den Teilnehmer:innen eine Einführung in das System des Menschenrechtsschutzes im Allgemeinen sowie eine Vertiefung anhand ausgewählter menschenrechtlicher Problembereiche.

Zum Verbot der Folter (17.11.2021, 17.00 Uhr, heuer leider wieder nur online) diskutieren Renate Kicker und ich mit den Teilnehmer:innen ausgewählte Aspekte dieses fundamentalen Menschenrechts mit einem Fokus auf Folterprävention an Orten der Freiheitseinschränkung wie etwa in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen oder bei polizeilichen Zwangsakten.

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Enscheidungen: VfGH zur aktuellen Lage in Afghanistan

7. Oktober, 2021|

Der Verfassungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 30.09.2021 zur veränderten Situation in Afghanistan in Folge der Machtübernahme der Taliban, dass

„auf Grundlage der im angefochtenen Erkenntnis abgedruckten (und behandelten) länderberichtlichen Informationen vom 11. Juni 2021, insbesondere aber auf Grund der Kurzinformation der Staatendokumentation vom 19. Juli 2021 (und der zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes verfügbaren, breiten medialen Berichterstattung) spätestens ab 20. Juli 2021, dh. auch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, von einer extremen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan auszugehen war, sodass jedenfalls eine Situation vorliegt, die den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr einer Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art. 2 und 3 EMRK aussetzt (zur Bedeutung dieses Umstandes für die Beurteilung des Vorliegens einer realen Gefahr im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK siehe statt vieler VfSlg. 19.466/2011, 20.296/2018, 20.358/2019; VfGH 6.10.2020, E 2406/2020).“

(VfGH 30.09.2021, E 3445/2021-8, Punkt 4.6. der Entscheidungsgründe, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20210930_21E03445_00/JFT_20210930_21E03445_00.pdf

Alumni im Porträt

2. Mai, 2021|

Alumni Uni Graz haben mich besucht und gefragt, weshalb ich mich für Menschenrechtsarbeit entschieden habe, welcher Fall mir besonders nahe ging, was ich aus dem Studium mitgenommen habe und was ich mit meiner Arbeit erreichen möchte.

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