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AktuellesSarah Kumar2020-06-24T17:22:42+02:00

Aktuelles

LV „Einführung in das Asylrecht: Theorie und Praxis“

7. Januar, 2022|

Die interaktive Lehrveranstaltung behandelt die innerstaatlichen und internationalen Rechtsgrundlagen, deren Bezüge zum internationalen Menschenrechtssystem sowie aktuelle Fragen und praktische Fälle.

Am 10.01.2022 besprechen Thomas Becker und ich mit den Teilnehmer:innen anhand ausgewählter Fälle aktuelle Problemstellungen aus der Praxis wie etwa die veränderte Situation in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der Behörden und Gerichte.

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Vorlesung: Folterverbot

15. November, 2021|

Die Vorlesung vermittelt den Teilnehmer:innen eine Einführung in das System des Menschenrechtsschutzes im Allgemeinen sowie eine Vertiefung anhand ausgewählter menschenrechtlicher Problembereiche.

Zum Verbot der Folter (17.11.2021, 17.00 Uhr, heuer leider wieder nur online) diskutieren Renate Kicker und ich mit den Teilnehmer:innen ausgewählte Aspekte dieses fundamentalen Menschenrechts mit einem Fokus auf Folterprävention an Orten der Freiheitseinschränkung wie etwa in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen oder bei polizeilichen Zwangsakten.

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Enscheidungen: VfGH zur aktuellen Lage in Afghanistan

7. Oktober, 2021|

Der Verfassungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 30.09.2021 zur veränderten Situation in Afghanistan in Folge der Machtübernahme der Taliban, dass

„auf Grundlage der im angefochtenen Erkenntnis abgedruckten (und behandelten) länderberichtlichen Informationen vom 11. Juni 2021, insbesondere aber auf Grund der Kurzinformation der Staatendokumentation vom 19. Juli 2021 (und der zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes verfügbaren, breiten medialen Berichterstattung) spätestens ab 20. Juli 2021, dh. auch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, von einer extremen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan auszugehen war, sodass jedenfalls eine Situation vorliegt, die den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr einer Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art. 2 und 3 EMRK aussetzt (zur Bedeutung dieses Umstandes für die Beurteilung des Vorliegens einer realen Gefahr im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK siehe statt vieler VfSlg. 19.466/2011, 20.296/2018, 20.358/2019; VfGH 6.10.2020, E 2406/2020).“

(VfGH 30.09.2021, E 3445/2021-8, Punkt 4.6. der Entscheidungsgründe, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20210930_21E03445_00/JFT_20210930_21E03445_00.pdf

Alumni im Porträt

2. Mai, 2021|

Alumni Uni Graz haben mich besucht und gefragt, weshalb ich mich für Menschenrechtsarbeit entschieden habe, welcher Fall mir besonders nahe ging, was ich aus dem Studium mitgenommen habe und was ich mit meiner Arbeit erreichen möchte.

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LV „Einführung in das Asylrecht: Theorie und Praxis“

11. Januar, 2021|

Die interaktive Lehrveranstaltung behandelt die innerstaatlichen und internationalen Rechtsgrundlagen, deren Bezüge zum internationalen Menschenrechtssystem sowie aktuelle Fragen und praktische Fälle.

Am 11.01.2021 besprechen Thomas Becker und ich mit den Teilnehmer:innen anhand ausgewählter Fälle aktuelle Problemstellungen aus der Praxis.

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Vorlesung: Folterverbot

25. November, 2020|

Die Vorlesung vermittelt den Teilnehmer:innen eine Einführung in das System des Menschenrechtsschutzes im Allgemeinen sowie eine Vertiefung anhand ausgewählter menschenrechtlicher Problembereiche.

Zum Verbot der Folter (25. November 2020, 17.00 Uhr, heuer online) diskutieren Renate Kicker und ich mit den Teilnehmer:innen ausgewählte Aspekte dieses fundamentalen Menschenrechts und freuen uns seit Jahren über rege Teilnahme.

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Wahrnehmungsbericht der österreichischen Rechtsanwält*innen 2018/19

7. Dezember, 2019|

Die österreichische Rechtsanwält*innenschaft zeigt in ihrem jährlichen Wahrnehmungsbericht Mängel der österreichischen Rechtspflege und Verwaltung auf und erstattet Vorschläge zur Verbesserung.

Die geplante Verstaatlichung der Rechtsberatung und Rechtsvertretung Schutzsuchender stößt auf massive Bedenken des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK):

„Eine professionelle, unabhängige und auch parteiliche Rechtsberatung und -vertretung von zumeist rechts- und vielfach auch sprachunkundigen Schutzsuchenden stellt einen Grundpfeiler eines fairen Verfahrens dar.“

Weitere Informationen entnehmen Sie dem unter folgendem Link abrufbaren Bericht des ÖRAK: https://www.rechtsanwaelte.at/fileadmin/user_upload/PDF/02_Kammer/Stellungnahmen/Wahrnehmungsbericht/wnb_2018-2019screen.pdf

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Betrifft:Asyl

19. November, 2019|

Kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende im Beschwerdeverfahren: Die offene Sprechstunde findet jeden Mittwoch von 17.00 – 19.00 Uhr in der Pestalozzistraße 59 in Graz statt (keine Voranmeldung notwendig, bitte alle Unterlagen mitbringen). Die Kolleg*innen von Betrifft:Asyl erklären, warum Betrifft:Asyl uns alle betrifft:

„Das Asyl- und Fremdenrecht ist in den letzten Jahren zu einer der kompliziertesten Rechtsmaterien der österreichischen Rechtsordnung geworden. Von dieser komplexen Rechtsmaterie sind jene Menschen persönlich betroffen, die erst seit Kurzem in Österreich sind und oft aus Konfliktregionen hier her fliehen. Die Entscheidung der österreichischen Asylbehörde bestimmt über ihre Zukunft, bleibt für sie aber oft zunächst unverständlich.

Wenn Asylsuchende die behördliche Entscheidung von unabhängigen Richter*innen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen wollen, sind sie regelmäßig auf juristische Unterstützung angewiesen. Der Zugang zum Recht darf dabei aber nicht davon abhängen, wie viel Geld man* hat oder woher man kommt. Als gemeinnütziger Verein setzt sich ZEBRA bereits seit über 30 Jahren für die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Die ehrenamtliche Initiative Betrifft:Asyl ergänzt das vielfältige Angebot des Interkulturellen Beratungs- und Therapiezentrums – und macht das Recht zugänglich. In unserer offenen Sprechstunde erklären wir behördliche Entscheidungen und beantworten Fragen zum Asylverfahren. Wir beraten kostenlos und unabhängig. Durch juristische Recherchen und das Verfassen von Stellungnahmen unterstützen wir Asylsuchende bei der effektiven Geltendmachung ihrer Rechte im Beschwerdeverfahren.

Wir glauben, dass Betrifft:Asyl uns alle betrifft, da ein gleichberechtigter Zugang zum Recht Fundament unseres Rechtsstaat ist. Durch unser Beratungsangebot wollen wir dazu beitragen, dass vor dem Gesetz jeder und jede gleich ist. Wenn Menschenrechte nur theoretisch gewährleistet sind, aber praktisch nicht durchgesetzt werden können, sind sie schließlich nichts wert. Unbezahlbar ist deswegen das ehrenamtliche Engagement unseres Teams, das aus erfahrenen Jurist*innen besteht, die von engagierten Jus-Studierenden unterstützt werden. Damit wir auch weiterhin kostenlose und unabhängige Rechtsberatung anbieten können, sind wir auf freiwillige Spenden angewiesen. Jeder Euro wird das Recht einfach machen:
https://www.zebra.or.at/onlinespenden (in dem Feld “Anmerkungen” bitte als Verwendungszweck “Betrifft:Asyl” angeben).

Für die fachliche Unterstützung und die juristische Supervision bedanken wir uns bei Dr. Thomas Becker, RAin Mag.a Sarah Kumar und RA Mag. Taner Önal. Weitere Kooperationspartner sind das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie und die Diakonie Graz. Für das Mut machen und die Unterstützung in der Anfangsphase des Projekts möchten wir an dieser Stelle auch ganz besonders RA Mag. Ronald Frühwirth Danke sagen.“

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#FairLassen

14. Oktober, 2019|

Stellen Sie sich vor, der Schiedsrichter eines Spiels trainiert gleichzeitig das andere Team.

Genau das versteckt sich hinter der geplanten Verstaatlichung der unabhängigen Beratung und Vertretung im Asylbereich, wenn die „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) geschaffen wird.

Damit droht das Ende der unabhängigen Asylrechtsberatung in Österreich und die weitreichende Isolation Schutzsuchender.

Die Einschränkung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung und unabhängiger Rechtsvertretung ist mit dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unvereinbar. Rechtsberatung und Rechtsvertretung dürfen ausschließlich den Interessen der Klient*innen dienen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.fairlassen.at/

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