Aufgabenbereiche: Sie beraten und vertreten unsere Klient:innen insbesondere in asyl- und fremdenrechtlichen und sonstigen Verwaltungsverfahren vor Behörden und Gerichten und verfassen an Behörden und Gerichte gerichtete Schriftsätze.

Angebot: Ich biete eine (auch langfristige) und abwechslungsreiche Beschäftigung in interessanten Rechtsgebieten, eine ungezwungene Atmosphäre in einem sehr offenen, wertschätzenden Team und schöne Büroräumlichkeiten in zentraler Lage mit guter Öffi-Anbindung. Das Mindestbruttogehalt für Konzipient:innen liegt laut Richtlinie der Stmk. RAK bei EUR 2.500,00 bei großer LU, die tatsächliche Entlohnung richtet sich aber nach Ihrer Qualifikation und Ihrer Berufserfahrung.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an Sarah Moschitz-Kumar, office@sarahkumar.at.

In dieser führte ich unter anderem aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend mit der individuellen Situation des in Österreich geborenen und aufgewachsenen Mädchens, das minderjährig und als Waise in das Afghanistan der Taliban zurückkehren würde, auseinandergesetzt hat. Der Verfassungsgerichtshof sah das ähnlich und verwies u.a. auf seine Rechtsprechung zur Asylrelevanz der Verweigerung des Zugangs von Mädchen zu Bildung. Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts daher aufgrund Unterlassung von Ermittlungstätigkeiten in einem entscheidenden Punkt und Außerachtlassung des konkreten Sachverhalts im angefochtenen Umfang auf.

(VfGH 19.09.2022, E 3887/2021)

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„Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eine Art. 2 und 3 EMRK zuwiderlaufende Anwendung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 vorgenommen. (…)

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes war insbesondere auf Grund der – im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts verfügbaren – Kurzinformation der Staatendokumentation vom 19. Juli 2021 von einer extremen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan auszugehen, sodass jedenfalls eine Situation vorliegt, in der Rückkehrer[:innen] nach Afghanistan einer realen Gefahr einer Verletzung ihrer verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wären (…). Angesichts der aktuellen Berichtslage, wonach die Lage in Afghanistan (nach wie vor) volatil bleibe (…), sah sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst, von dieser Auffassung abzugehen (…).

Überdies erschöpft sich die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan mit der Bezugnahme auf Medienberichte zu einzelnen Sicherheitsaspekten (insbesondere, wonach keine Kampfhandlungen mehr stattfänden); Hinweise auf willkürliche Kontrollen und Bestrafungen bis hin zu gezielten Hinrichtungen werden beispielsweise nicht thematisiert, obwohl sie sich in den im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichten finden.

Auch die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan ist für den Verfassungsgerichtshof mit Blick auf die aktuelle Berichtslage nicht nachvollziehbar (…).“

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine neue Entscheidung zu treffen und wird – aus heutiger Sicht – meinem Mandanten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen.

VfGH 29.06.2022, E 4621/2021 (noch nicht im RIS)

Weitere Informationen finden Sie unter: https://trainingszentrum-menschenrechte.uni-graz.at/de/einfuehrung-in-das-fluechtlings-und-asylrecht-theorie-und-praxis/

Der  Verfassungsgerichtshof behob das angefochtene Erkenntnis, da es nicht nachvollziehbar war, dass das Bundesverwaltungsgericht insbesondere angesichts seiner eigenen Feststellungen zur homosexuellen Orientierung des Beschwerdeführers jede Auseinandersetzung mit der Frage unterließ, ob der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auf Grund der vom Bundesverwaltungsgericht erkennbar nicht in Zweifel gezogenen Homosexualität Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt wäre (VfGH 22.06.2021, E 641/2021, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20210622_21E00641_00/JFT_20210622_21E00641_00.pdf).

Daraufhin erließ das Bundesverwaltungsgericht im September 2021 ein weiteres Erkenntnis. Dieses Mal erkannte es dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Es stellte fest, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner behaupteten sexuellen Orientierung im Fall der Rückkehr nach Bangladesch eine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung droht. Es lagen, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, allerdings keine Umstände vor, „wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der BF in seiner Heimat aus vergangenen Geschehnissen in asylrelevanter Weise bedroht wäre.“

Auch gegen dieses Erkenntnis erhob ich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, da dem Beschwerdeführer aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wäre. Maßgeblich für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr sind nicht nur jene Gründe die den Beschwerdeführer zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können.

Auch diese Beschwerde war erfolgreich. Mit seiner das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abermals behebenden Entscheidung hielt der Verfassungsgerichtshof fest: „Indem das Bundesverwaltungsgericht [] den Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen und der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen seiner sexuellen Orientierung einer konkret gegen seine Person gerichteten staatlich zu verantwortenden Verfolgung ausgesetzt ist [], nicht als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anerkannt hat, hat es im Hinblick auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die Rechtslage grob verkannt.“ (VfGH 01.03.2022, E 3916/2021, https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20220301_21E03916_00/JFT_20220301_21E03916_00.pdf)

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.03.2022 erfolgte schließlich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten.

Gegen diesen Bescheid erhob die Frau, damals noch vertreten durch eine Rechtsberatungsorganisation, Beschwerde und erstattete in dieser sowie in weiteren Schriftsätzen und in der vom Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge durchgeführten mündlichen Verhandlung weiteres Vorbringen zu der von ihr aus den beiden genannten Gründen befürchteten Verfolgung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dennoch keine Verfolgung fest, sondern erkannte ihr lediglich den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Es begründete dies allerdings lediglich damit, dass das – mit dem Vorbringen der Frau nicht in Zusammenhang stehende – Vorbringen ihres damaligen Ehemannes in seinem Asylverfahren als unglaubwürdig zu beurteilen sei.

Aufgrund der unterlassenen Auseinandersetzung mit den ausführlich vorgebrachten individuellen Fluchtgründen erhob meine Mandantin, nunmehr vertreten durch mich, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gegen dieses Erkenntnis das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser gab der Beschwerde in seinem Erkenntnis vom 14.06.2021, E 2845/2021, Folge: „Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es in der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses vom xxx zur Gänze, sich bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen ist, mit dem maßgeblichen, bereits in der Beschwerde vorgebrachten Fluchtvorbringen, nämlich dem Vorliegen einer westlichen Orientierung und der Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der xxx (vgl. VwGH 12.03.2021, Ra 2020/19/0315), auseinanderzusetzen. Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht selbst im Rahmen seiner Beurteilung des Status der subsidiär Schutzberechtigten von der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu „einer religiösen Minderheit“ aus. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen des damaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin für unglaubwürdig hält, kann eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht ersetzen (vgl. VfGH 22.06.2021, E 1690/2021). (…) Indem das Bundesverwaltungsgericht somit das individuelle Fluchtvorbringen in der Sache der Beschwerdeführerin überhaupt nicht würdigt, mangelt es der angefochtenen Entscheidung an einer schlüssigen Begründung, warum diesbezüglich keine asylrelevante Verfolgung vorliegt, womit diese Entscheidung mit Willkür belastet ist.“

Nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Höchstgericht erkannte das Bundesverwaltungsgericht meiner Mandantin schließlich den Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

20 AsylG 2005 sieht bei vorgebrachter Furcht vor Verfolgung aufgrund von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung die Einvernahme vor der Verwaltungsbehörde und die Verhandlung und Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht durch eine Person desselben Geschlechts vor, wenn die Partei nicht ausdrücklich anderes verlangt. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten durch einen Richter männlichen Geschlechts entschieden hat, obgleich § 20 Abs. 2 AsylG 2005 im vorliegenden Fall anzuwenden war, war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.

VfGH 29.11.2021, E 2865/2021 (noch nicht im RIS)