Im Jahr 2016 stellten zwei Brüder, einer davon minderjährig, der andere gerade volljährig geworden, in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, die die Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zweieinhalb Jahre später zur Gänze abwies. Gegen diese Bescheide erhoben die beiden, damals mit Hilfe der ihnen beigegebenen Rechtsberatungsorganisation, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher insbesondere auf die prekäre Situation Minderjähriger im Irak verwiesen wurde. In einer weitere drei Jahre später durchgeführten mündlichen Verhandlung und in davor und danach eingebrachten Schriftsätzen erstatteten die beiden weiteres Vorbringen zur prekären Situation Minderjähriger im Irak und zu ihrem sich während ihres langjährigen Aufenthalts in Österreich aufgebauten Privat- und Familienleben. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der beiden als unbegründet ab und bestätigte damit die gegen sie erlassene Rückkehrentscheidung.

Gegen diese Entscheidung erhob ich für meine Mandanten außerordentliche Revision. Insbesondere war dem Bundesverwaltungsgericht anzulasten, das Vorbringen zur Minderjährigkeit des jüngeren meiner Mandanten und die Berichtslage betreffend die Situation Minderjähriger als nicht entscheidungsrelevant erachtet zu haben, da dieser kein Kind, sondern bereits ein Jugendlicher war, und in weiterer Folge die tatsächlich notwendige Auseinandersetzung mit den kinder- und jugendspezifischen Gefährdungen im Irak unterlassen zu haben, obwohl die einschlägigen Berichte auf Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und damit auf Kinder und Jugendliche abstellten.

Nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hob der der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich des minderjährigen Mandanten betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und hinsichtlich seines volljährigen Bruders betreffend die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 AsylG) auf:

„Mit dieser Begründung verkennt das BVwG zum einen, dass die Berichte über die prekäre Lage von ‚Kindern‘ im Irak, wie die Revision zutreffend ausführt, auch für Jugendliche von Bedeutung sind, wird in diesen Berichten unter ‚Kindern‘ doch vielfach explizit die Minderjährigkeit der Betroffenen (Personen unter 18 Jahren) verstanden. Zum anderen hat der EuGH bereits erkannt, dass ein (unbegleiteter) Minderjähriger nicht systematisch wie ein Erwachsener behandelt werden dürfe (vgl. EuGH 14.1.2021, C-441/19, TQ, Rn. 43). Das BVwG ist in seinen Ausführungen zur Rückkehrsituation des Zweitrevisionswerbers auf dessen Minderjährigkeit aber überhaupt nicht eingegangen.

Damit ist das BVwG von der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, wonach die Rückkehrsituation für Minderjährige als besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Antragstellende einer besonders sorgfältigen Prüfung bedarf und bei allen Maßnahmen öffentlicher Stellen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, abgewichen (vgl. VwGH 18.7.2022, Ra 2021/18/0416 bis 0418, mit Hinweis auf VfGH 10.3.2021, E 345/2021, u.a.; zur Situation von unbegleiteten Minderjährigen etwa VwGH 10.3.2022, Ra 2021/18/0349). Nichts Anderes gilt für die Rückkehrentscheidung betreffend den Zweitrevisionswerber, bei der sich das BVwG mit der Frage des Kindeswohls überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. (…)

Im Lichte der obigen Ausführungen erweist sich auch die Rückkehrentscheidung hinsichtlich des Erstrevisionswerbers als fehlerhaft, weil das BVwG bei seiner Beurteilung, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte des Erstrevisionswerbers unverhältnismäßig eingreift, nicht auf das besondere Verhältnis des Erstrevisionswerbers zu seinem Bruder eingeht, mit welchem er vor mehr als fünf Jahren gemeinsam nach Österreich einreiste und in gemeinsamem Haushalt lebt sowie für welchen er finanziell verantwortlich ist und die Obsorge trägt (vgl. VwGH 19.10.2021, Ra 2021/18/0259, mwN).“ (VwGH 12.10.2022, Ra 2022/18/0124 bis 0125-11, Hervorhebungen nicht im Original)

Nach weiteren Verfahrensschritten gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der beiden Brüder schließlich statt, erkannte dem minderjährigen Bruder gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung gegen seinen älteren Bruder gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.

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